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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.08.2019

Gewährung einer Witwenrente auch bei nur viertägiger Ehe

Das Sozialgericht Karlsruhe entschied, dass ein Anspruch auf Witwenrente auch bei einer nur viertägigen Ehe möglich ist (Az. S 10 R 1885/17). Bei einer Ehefrau, dessen Mann vier Tage nach der Eheschließung an einer Tumorerkrankung verstorben war, könne dennoch ein Anspruch auf Witwenrente zustehen. Die Ehefrau konnte eine konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Krankheit bestehenden Heiratsentschlusses beweisen, deshalb lag zur Überzeugung des Gerichts keine Heirat aus Gründen einer Versorgungsehe vor.

Im strittigen Fall begehrte die Ehefrau von der beklagten Rentenversicherung die Gewährung einer Witwenrente. Ihr Ehemann verstarb vier Tage nach der Heirat an einem Tumorleiden. Die Rentenversicherung lehnte die Gewährung einer Witwenrente ab, da die Ehe seit dem Tod des Versicherten nicht mindestens ein Jahr bestanden habe und es sich daher um eine sog. Versorgungsehe handele. Die Klage hatte vor dem SG Karlsruhe Erfolg. Die Ehefrau und der Verstorbene hätten bereits im Jahr 2013 konkrete Heiratspläne gehabt. Dies führe dazu, dass die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe widerlegt wurde. Der Ehefrau stünde daher die Gewährung einer großen Witwenrente zu.

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