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Kanzlei24


Unsere aktuellen Hinweise:

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.06.2022

Steinschlaggefahr in der Steillage - Keine Schadensersatzpflicht

Muss der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstück wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird?

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 23.06.2022

Einmaliges Fehlverhalten mit 14 Jahren rechtfertigt keinen Ausschluss von Bewerbung für Polizeivollzugsdienst

Ein einmaliges Fehlverhalten in Form des Erwerbs einer geringen Menge von Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt nicht den Ausschluss aus der Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst. Der reflektierte Umgang des Bewerbers mit dem Fehlverhalten spricht nicht für eine fehlende charakterliche Eignung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.06.2022

Zu Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung

Der Bundesfinanzhof hat seine Grundsätze weiter konkretisiert, wann bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfteerzielungsabsicht unterstellt wird bzw. wann diese näher zu prüfen ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 22.06.2022

Zur Hinzuschätzung nach Außenprüfung bei Einzelhandelsunternehmen

Es erfolgt bezüglich einer Hinzuschätzung keine Änderung nach § 173 AO, wenn nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit dargetan ist, dass Betriebseinnahmen nicht erklärt wurden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.06.2022

Kein klarer Hinweis auf Ausnahmen bei Telefonie-Flatrates - Irreführende Werbung

Telekommunikationsanbieter dürfen nicht mit einer Telefonie-Flatrate fürs Festnetz werben, wenn es davon zahllose kostenpflichtige Ausnahmen gibt, auf die nicht klar und unmissverständlich hingewiesen wird.

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