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Kanzlei24


Unsere aktuellen Hinweise:

Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 21.07.2021

Grillen im Volkspark nicht verboten

Ein Anwohner des Volksparks in Mainz kann nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen, wenn die mit dem Grillbetrieb einhergehenden Beeinträchtigungen zumutbar sind.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.07.2021

Erbrecht des Staates nur nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben

Das Erbrecht des Fiskus stellt das Nachlassgericht fest, wenn ein Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist zu ermitteln ist. Die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dürfen dabei nicht zu niedrig angesetzt werden.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 20.07.2021

Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft können gesamtschuldnerisch für Hundesteuer haften

Für die Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft kann je nach Hundesteuersatzung eine gesamtschuldnerische Haftung für die Hundesteuer bestehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 20.07.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Entgelt bei "0 %-Finanzierung"

Der Bundesfinanzhof hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Entgelt bei einer sog. 0 %-Finanzierung Stellung genommen. Zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Lieferung sei es unerheblich, dass der jeweilige Kunde den vereinbarten Kaufpreis nicht unmittelbar an die Klägerin, sondern unter Einschaltung der Bank zahlte.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.07.2021

Grabpflegekosten mindern nicht den Pflichtteilsanspruch

Grabpflegekosten sind im Rahmen der Berechnung des Nachlasswertes für den Pflichtteilsanspruch nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen.

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