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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.04.2019

Arbeitsunfall trotz Cannabis-Konsums nicht ausgeschlossen

Das Sozialgericht Osnabrück entschied, dass ein versicherter Wegeunfall nicht dadurch generell ausgeschlossen ist, weil der Versicherte Cannabis konsumiert hat (Az. S 19 U 40/18).

Der Kläger erlitt auf dem direkten Weg von seinem Wohnort zum Beschäftigungsort mit seinem E-Fahrrad einen Verkehrsunfall. Er übersah bei einer Straßenüberquerung einen von rechts kommenden Pkw, welcher nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte. Dabei schlug der Kläger mit dem Körper auf die Windschutzscheibe des Pkw auf. Zwar hatte der Kläger am Abend vor dem Unfall zwischen 20 und 22 Uhr eine Cannabis-Zigarette geraucht, doch nach seiner Aussage würde die Wirkung bei ihm nur wenige Stunden anhalten. Er habe das Auto schlicht übersehen. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab, denn allein aufgrund des nachgewiesenen THC-Werts von 10 ng/ml im Serum sei von einem drogenbedingten Fehlverhalten auszugehen.

Das SG Osnabrück schloss sich dieser Einschätzung nicht an. Ein verbotswidriges Handeln schließe den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht grundsätzlich aus und auch das sog. Rechtsinstitut der selbstgeschaffenen Gefahr greife im Streitfall nicht ein. Im Unterschied zu Alkohol gebe es für Cannabis keine gesicherte Dosis-Wirkung-Beziehung. Somit gebe es auch keinen Wert für eine absolute Fahruntüchtigkeit.

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