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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 20.07.2021

Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft können gesamtschuldnerisch für Hundesteuer haften

Für die Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft kann je nach Hundesteuersatzung eine gesamtschuldnerische Haftung für die Hundesteuer bestehen. Daher kann die Tochter zur Zahlung der Hundesteuer für eines von der Mutter angeschafften Hundes herangezogen werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az. 3 M 182/21, 3 O 183/21).

Mit Bescheid von Juli 2019 wurden einer 25-jährigen Frau die Zahlung der Steuer für einen Yorkshire-Terrier für die Jahre 2015 bis 2019 in Höhe von jährlich 108 Euro auferlegt. Die Frau lebte bis Juli 2019 mit ihrer Mutter in einer Wohnung in Rostock zusammen. Den Hund hatte die Mutter im Jahr 2014 angeschafft und seitdem die Hundesteuer nicht gezahlt. Die Frau verweigerte die Zahlung der rückständigen Hundesteuer. Sie habe bei der Anschaffung des Hundes kein Mitspracherecht gehabt. Die Mutter habe den Hund aus eigenen Mitteln erworben und die Kosten seines Unterhalts getragen. Die Frau beantragte daher beim Verwaltungsgericht Schwerin die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Bescheid. Zudem beantragte sie Gewährung einstweiligen Rechtschutzes. Beides verweigerte das Gericht, wogegen sich die Beschwerde der Frau richtete.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Für die Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft bestehe nach der Hundesteuersatzung der Hansestadt Rostock eine gesamtschuldnerische Haftung für die Hundesteuer. Hintergrund dessen sei die Annahme, dass bei einer gemeinsamen Haushaltsführung aus einem Topf gewirtschaftet werde, sodass es unerheblich sei, welches Haushaltsmitglied welche konkreten Kosten trage. Da die Antragstellerin mit ihrer Mutter in einem gemeinsamen Haushalt lebte, bestehe die Steuerschuld für die Antragstellerin. Eine Ausnahme könne etwa dann bestehen, wenn die Aufnahme des Hundes gegen den Willen oder ohne Wissen des Haushaltsmitglieds erfolgte. Dies sei von der Antragstellerin aber nicht geltend gemacht worden. Sie habe insbesondere nicht vorgetragen, sich erfolglos gegen die Aufnahme des Hundes in den gemeinsamen Haushalt gewehrt zu haben.

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