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Kanzlei24


Unsere aktuellen Hinweise:

Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 13.09.2019

Tarotkartenlegen ist keine Straßenkunst - auf öffentlicher Straße bedarf es einer Sondernutzungserlaubnis

Eine genehmigungsfreie “Straßenkunst” liegt nur vor, wenn die Tätigkeit unter den Kunstbegriff des Grundgesetzes fällt. Dies ist nicht der Fall, wenn im öffentlichen Straßenraum lediglich eine Dienstleistung angeboten wird.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 13.09.2019

Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts

Der Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen ist nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt. Eine „nicht zulässige Abweichung“ muss nicht durch einen Verwaltungsakt festgestellt werden. Es genügt, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 12.09.2019

Umsatzsteuerliche Behandlung von landgebundenden Zubringerleistungen bei grenzüberschreitender Personenbeförderung im Luftverkehr

Zubringerleistungen, die keine unselbständigen Nebenleistungen, sondern eine Reiseleistung darstellen und Processing-Leistungen im kreditkartengestützten Zahlungsverkehr sind nicht umsatzsteuerfrei.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 12.09.2019

Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend vGA

Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, stellen nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 12.09.2019

Leistungen an Asylbewerber müssen jährlich angepasst werden

Zeitgleich mit der Neufestsetzung der Leistungssätze nach SGB II (Arbeitslosengeld II) und nach SGB XII (Grundsicherung) müssen auch jährliche Anpassungen der Bedarfshöhe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen werden.

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