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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 03.12.2021

Zum Vorsteuerabzug aus mit der Errichtung von Wendehämmern auf einer Gemeindestraße in Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen

Das Finanzgericht Köln hat zum Vorsteuerabzug aus mit der Errichtung von Wendehämmern auf einer Gemeindestraße in Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen Stellung genommen (Az. 8 K 2895/17).

Ein Unternehmer sei zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeiten) zu verwenden beabsichtige. Eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug bestehe nach derzeit ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs allerdings nicht, soweit der Unternehmer bei Leistungsbezug eine Verwendung für einen unentgeltlichen Umsatz und damit für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit beabsichtige, die nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer falle (siehe BFH-Az. V R 12/08). Der Bundesfinanzhof hatte jedoch Zweifel, ob diese Rechtsprechung noch mit den Regelungen der MwStSystRL vereinbar ist und hatte die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem daraufhin ergangenen Urteil (Rs. C-528/19) entschieden, dass Art. 17 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen sei, dass ein Steuerpflichtiger zumindest dann ein Recht auf Abzug der Vorsteuer für die zugunsten einer Gemeinde durchgeführten Arbeiten zum Ausbau einer Gemeindestraße habe, wenn diese Straße sowohl von diesem Steuerpflichtigen im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit als auch von der Öffentlichkeit benutzt werde, soweit diese Ausbauarbeiten nicht über das hinausgingen, was erforderlich war, um diesem Steuerpflichtigen zu ermöglichen, seine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, und ihre Kosten im Preis der von diesem Steuerpflichtigen getätigten Ausgangsumsätze enthalten seien. Ausgehend von diesen Grundsätzen habe die Finanzbehörde im Streitfall zu Unrecht den Vorsteuerabzug aus den mit der Errichtung der Wendehämmer in Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen abgelehnt.

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