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Kanzlei24


Unsere aktuellen Hinweise:

Infothek

Steuern / Sonstige 
Freitag, 19.07.2019

Erhöhung der Ehrenamts-Pauschale möglich?

Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag, dass sie sich noch nicht abschließend zum Vorschlag des Bundesrates positioniert hat, die sog. Übungsleiter-Pauschale von 2.400 auf 3.000 Euro und die sog. Ehrenamts-Pauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen. Die Prüfung dauere noch an.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.07.2019

Influencer müssen Werbung auf Instagram kennzeichnen

Empfiehlt ein „Influencer” ein Produkt auf der Internet-Plattform Instagram, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 19.07.2019

Vom Veranstalter eines Autorennens dürfen Sondernutzungsgebühren verlangt werden

Durch das Veranstalten eines Autorennens und die verbundene Sperrung zahlreicher Straßen übt der Veranstalter eine Sondernutzung aus. Dafür dürfen Gebühren – auch in erheblicher Höhe – erhoben werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 18.07.2019

Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen möglich?

Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat dazu jedoch mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH vorgelegt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.07.2019

Nachbarstreit: Beseitigung eines errichteten Carports wegen fehlender Zustimmung der Miteigentümer

Miteigentümer eines Gemeinschaftsgrundstücks müssen der Errichtung eines Carports zustimmen.

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