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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 10.10.2018

Fehlende Lackiererei: Haftpflichtversicherung zur Erstattung der Verbringungskosten verpflichtet

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf entschied, das ein Unfallgeschädigter sein beschädigtes Fahrzeug nach erfolgter Reparatur nicht selbst zur Lackiererei bringen muss, um Verbringungskosten zu sparen (Az. 409 C 195/16).

Im vorliegenden Fall verlangte die Geschädigte (Klägerin) eines Verkehrsunfalls von der gegnerischen Haftpflichtversicherung die Erstattung von Verbringungskosten. Der beschädigte Pkw musste nach der Reparatur zwecks Lackierung in eine andere Filiale der beauftragten Firma gebracht werden. Die Verbringungskosten von ca. 178 Euro wurden der Unfallgeschädigten in Rechnung gestellt und von ihr bezahlt. Die gegnerische Haftpflichtversicherung weigerte sich, die Verbringungskosten zu erstatten. Die Kosten wären nicht angefallen, wenn sie selber den Pkw zur Lackiererei gefahren hätte. Damit habe die Unfallgeschädigte gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen.

Das AG Hamburg-Bergedorf entschied zu Gunsten der Klägerin. Es hielt die Verbringungskosten für vollständig erstattungsfähig. Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) könne ihr nicht angelastet werden. Sie sei nicht verpflichtet gewesen, ihren Pkw selbst zur Lackiererei zu bringen. Nach Auffassung des Gerichts könne eine solche Mithilfe bei der Reparatur vom Geschädigten nicht verlangt werden.

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