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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.08.2019

Fristlose Kündigung des Pferdeeinstellungsvertrags wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege nicht rechtens

Das Amtsgericht München entschied, dass Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde nicht die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Einstellvertrages berühren (Az. 418 C 21135/18).

Die Klägerin, ein Reitsportverein, schloss im März 2018 mit der Beklagten zwei Pferdeeinstellungsverträge für ihre beiden Pferde über 600 Euro und 590 Euro ab. Am 15.06.2018 kündigte die Beklagte diese schriftlich fristlos, weil sie mit der Betreuung der eingestellten Pferde nicht zufrieden war. Eines der Pferde habe die letzten vier Tage ein Medikament nicht bekommen und ein anderes Pferd sei nicht alle zwei Tage mit einem Medikament gespritzt worden. Ferner seien die Pferde am Montag nicht geritten worden. Die Klägerin akzeptierte die fristlose Kündigung nicht und forderte unter Anrechnung der Kaution sowie verschiedener Gutschriften die bis Ende der Frist bei einer ordentlichen Kündigung anfallenden Mieten.

Das AG München gab der Klägerin Recht. Nach Auffassung des Gerichts hat die fristlose Kündigung vom 15.06.2018 die Verträge nicht zum 15.06.2018 beendet. Eine fristlose Kündigung sei möglich, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden könne. Die von der Pferdebesitzerin vorgebrachten Argumente würden nicht das Verhältnis zwischen den Parteien betreffen. Laut der unterschriebenen Verträge sei vereinbart worden, dass für Ausbildung und Beritt der Pferde eine mit dem Zwischeneinsteller und Ausbilder gesonderte Vereinbarung zu treffen sei und der Verein keine Verantwortung oder Gewähr insoweit übernehme. Daher sei die Kündigung umzudeuten in eine ordentliche Kündigung, sodass der Vertrag am 31.07.2018 ende (Kündigungsfrist nach § 3 der geschlossenen Verträge: sechs Wochen zum Monatsende).

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