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Steuern / Sonstige 
Freitag, 09.11.2018

Italien muss Steuererleichterungen vom Vatikan zurückfordern - Absehen von Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen war falsch

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss Italien vom Vatikan nicht gezahlte Steuern vergangener Jahre zurückfordern (Rs. C-622/16 P u. a.). Mit dem Urteil hob der EuGH eine frühere Entscheidung der EU-Kommission auf. Diese hatte im Jahr 2012 erklärt, eine Steuererleichterung zugunsten vatikanischen Eigentums sei zwar illegal, der Vatikan müsse jedoch die rechtswidrig erhaltenen Beihilfen nicht zurückzahlen. Da sowohl das italienische Grundbuch als auch die Steuerdatenbank unvollständig gewesen seien, sei es angeblich “absolut unmöglich” gewesen, die dem Land zustehenden Summen zu berechnen.

Die Entscheidung war durch eine Beschwerde einer Montessori-Grundschule sowie eines Bed-and-Breakfast-Besitzers in Rom herbeigeführt worden. Ihrer Meinung nach hätten vatikanische Schulen und Hostels einen unfairen Vorteil, denn nach italienischem Recht seien “nicht gewerbliche” Immobilien im Besitz religiöser Institutionen wie Kirchen und Sportvereine von der Grundsteuer befreit. Eine viel kritisierte und 2012 geschlossene Lücke diene dazu, steuerfreie Vergünstigungen auch auf kirchliche Hostels, Schulen oder Krankenhäuser auszudehnen.

Der EuGH stellte nun fest, dass die EU-Kommission die Möglichkeit einer zumindest teilweisen Rückforderung hätte prüfen müssen. Der Vatikan sei nicht von der Rückzahlungspflicht befreit, die Höhe der unbezahlten Steuerrechnung müsse berechnet werden.

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