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Recht / Sonstige 
Dienstag, 15.05.2018

Bundesrat will neuen § 202e StGB (Digitaler Hausfriedensbruch)

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (19/1716) vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt werden soll. In einen neuen § 202e Strafgesetzbuch (StGB) sollen die Rechtsgedanken der § 123 (Hausfriedensbruch) und § 248b StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs) einfließen.

IT-Systeme seien mindestens ebenso schutzwürdig wie das Hausrecht und wie das ausschließliche Benutzungsrecht an Fahrzeugen. Derzeit seien sogar Fahrräder besser geschützt als Computer mit höchstpersönlichen Daten. Die Gefahr für die Allgemeinheit, die von unbefugt genutzten informationstechnischen Systemen ausgehe, sei hoch. Es sei daher die Aufgabe auch des Strafrechts, den lückenlosen Schutz des bedeutsamen Grundrechts auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sicherzustellen.

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