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Unsere aktuellen Hinweise:

 

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.01.2017

Trunkenheitssturz nach Feuerwehrwettkampf - kein Unfallversicherungsschutz

Ein Feuerwehrmann, der nach Ende eines Wettkampfs stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 24.01.2017

Verpflichtung zur elektronischen Abgabe einer Steuererklärung für einen selbständigen Zeitungszusteller kann wirtschaftlich unzumutbar sein

Einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von ungefähr 6.000 Euro ist nicht zuzumuten, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.01.2017

Versicherung kann bei dreister Täuschung Vertrag fristlos kündigen

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen begehrt und dafür Berufsunfähigkeit vortäuscht.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 24.01.2017

Erbschaftsteuer von 30 % für Erwerber der Steuerklasse II verstößt nicht gegen Art. 6 GG

Eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister, Nichten und Neffen des Erblassers mit 30 % ist verfassungsgemäß.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.01.2017

Haushaltsnahe Dienstleistungen - keine Anerkennung bei Aufrechnung der Rechnungssumme gegen Forderung

Für eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen genügt eine Aufrechnung der Rechnungssumme gegen eine Darlehensforderung ohne bankmäßige Dokumentation nicht.

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