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Unsere aktuellen Hinweise:

 

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 24.08.2016

Bei Schimmel im luftdichten Gebäude muss Vermieter Schaden beseitigen - Achtmal am Tag lüften nicht zumutbar

Wenn ein Gebäude luftdicht gebaut ist und in einer Mietwohnung Schimmelschäden entstehen, kann der Vermieter vom Mieter nicht fordern, dass dieser achtmal am Tag lüftet. Der Vermieter muss Feuchtigkeitsschäden selbst beseitigen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 24.08.2016

Während Autofahrt auch Fotografieren mit dem Handy verboten - Bußgeld rechtens

Während dem Autofahren ist nicht nur das Telefonieren mit dem Handy, sondern auch die Nutzung zur Speicherung sowie zur Datenverarbeitung und -darstellung untersagt. Bei Zuwiderhandlung ist ein Bußgeld rechtmäßig.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 24.08.2016

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat sich zu der umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern geäußert.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 24.08.2016

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verstößt nicht gegen die Pressefreiheit

Es bedeutet keinen Verstoß gegen die durch das Grundgesetz geschützte Pressefreiheit, wenn die Steuerfahndung von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 23.08.2016

Pauschale Berechnung des Wärmebedarfs: Jobcenter muss Nachzahlung von Heizkosten übernehmen

Unter Umständen muss das Jobcenter eine Heizkostennachzahlung übernehmen, wenn der Wärmebedarf unzulässigerweise aufgrund pauschaler Berechnung erfolgte und die Haushaltszugehörigkeit eines Kleinkinds nicht berücksichtigt wurde.

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